Wie der Digital Services Act die Online-Welt sicherer macht

Was regelt der Digital Services Act?

Der Digital Services Act (DSA) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, eine sicherere und verantwortungsvollere Online-Umgebung zu schaffen. Sie betrifft insbesondere digitale Dienste, die als Vermittler fungieren, indem sie die Nutzerinnen und Nutzer mit Waren, Dienstleistungen oder Inhalten verbinden.

Zu diesen Diensten gehören Social-Media-Plattformen, Online-Marktplätze und andere Arten von Online-Plattformen. Der DSA wurde entwickelt, um die Regulierung digitaler Dienste in der EU zu modernisieren und besteht aus mehreren Schlüsselelementen:

Verbesserung der Transparenz: Der DSA fordert von Online-Plattformen, transparentere Verfahren zu implementieren, vornehmlich im Hinblick auf ihre Algorithmen für Empfehlungen und die Moderation von Inhalten. Dies soll Nutzerinnen und Nutzern ein besseres Verständnis darüber geben, wie und warum Inhalte ihnen präsentiert werden.
Stärkung der Nutzerrechte: Nutzerinnen und Nutzer erhalten mehr Kontrolle und Möglichkeiten, gegen Entscheidungen der Plattformen Einspruch zu erheben, beispielsweise bei der Entfernung ihrer Inhalte oder bei Kontosperrungen. Es gibt klare Verfahren für die Berufung und Beschwerde.
Bekämpfung illegaler Inhalte: Der DSA verlangt von Online-Plattformen, effektive Mechanismen einzurichten, um illegale Inhalte zu erkennen und zu entfernen. Gleichzeitig müssen sie die Grundrechte wahren, um die Überwachung der Kommunikation zu vermeiden und die Meinungsfreiheit zu schützen.
Risikomanagement und Verantwortlichkeit: Große Plattformen und Suchmaschinen müssen systematische Risiken, die von ihren Diensten ausgehen, bewerten und Maßnahmen zu deren Minderung ergreifen. Dazu gehören Risiken für die demokratischen Prozesse, die öffentliche Sicherheit und den Schutz der persönlichen Integrität.
Zugang zu Daten für Forschungszwecke: Wissenschaftler sollen Zugang zu Daten von Plattformen erhalten, um die öffentliche Gesundheit, Veränderungen in der Gesellschaft und andere wichtige Forschungsbereiche zu untersuchen.
Kontrolle und Sanktionen: Der DSA sieht vor, dass nationale Aufsichtsbehörden und die Europäische Kommission die Einhaltung überwachen. Bei Verstößen können schwere Geldstrafen verhängt werden.

Der Digital Services Act zielt darauf ab, das digitale Ökosystem der EU gerechter, transparenter und sicherer zu machen, sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen.

Was ändert sich durch den DSA?

Durch den Digital Services Act (DSA) ergeben sich wesentliche Änderungen für Online-Plattformen, deren Nutzerinnen und Nutzer sowie für die Gesellschaft im Allgemeinen. Hier sind einige der wichtigsten Änderungen, die durch den DSA eingeführt werden:

Mehr Transparenz und Kontrolle für Nutzerinnen und Nutzer:
- Nutzerinnen und Nutzer erhalten detaillierte Informationen darüber, warum ihnen bestimmte Inhalte oder Anzeigen gezeigt werden.
- Es wird einfacher, illegale Inhalte zu melden und Entscheidungen der Plattformen, etwa zur Entfernung von Inhalten, anzufechten.
Strenge Regeln gegen illegale Inhalte:
- Plattformen müssen klare Mechanismen einführen, um illegale Inhalte effizient zu identifizieren und zu entfernen, während gleichzeitig die Grundrechte geschützt werden.
- Es gibt eine klare Verpflichtung zur schnellen Reaktion auf Meldungen illegaler Inhalte.
Schutz von Minderjährigen:
- Es werden spezielle Schutzmaßnahmen eingeführt, um Kinder im Internet besser zu schützen, beispielsweise durch strenge Vorgaben zur Altersüberprüfung.
Risikobewertung und -management:
- Große Online-Plattformen müssen regelmäßige Risikobewertungen durchführen, um zu ermitteln, wie ihre Dienste zur Verbreitung illegaler Inhalte oder zur Beeinträchtigung von Nutzerrechten beitragen können.
- Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um diese Risiken zu mindern, und darüber öffentlich Bericht erstatten.
Zugang zu Daten für Forschungszwecke:
- Forschende erhalten unter bestimmten Bedingungen Zugang zu Plattformdaten, um gesellschaftlich relevante Fragen, wie die Auswirkungen von Online-Plattformen auf Demokratie und Gesellschaft, zu untersuchen.
Stärkere Aufsicht und Durchsetzung:
- Der DSA schafft einen neuen Rahmen für die Überwachung und Durchsetzung der Regeln, einschließlich der Möglichkeit, gegenüber nicht konformen Plattformen erhebliche Strafen zu verhängen.
- Nationale Aufsichtsbehörden und die Europäische Kommission spielen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften.
Besondere Vorschriften für sehr große Online-Plattformen (VLOPs):
- Für Plattformen, die als sehr groß gelten (mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU), gelten strengere Anforderungen, um deren systemischen Risiken zu begegnen.

Diese Änderungen sollen dazu beitragen, das Online-Umfeld sicherer und gerechter zu gestalten, indem Nutzerinnen und Nutzer mehr Rechte und Schutz erhalten und Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, gegen illegale Inhalte vorzugehen und transparenter zu operieren.

Was bedeutet das für DSA-konformes digitales Marketing?

Für digitales Marketing bedeutet die Konformität mit dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, dass Unternehmen ihre Strategien und Praktiken überdenken und gegebenenfalls anpassen müssen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Hier sind einige wichtige Aspekte, die für DSA-konformes digitales Marketing relevant sind:

Erhöhte Transparenz: Unternehmen müssen transparenter darüber sein, wie und warum Nutzerinnen und Nutzer bestimmte Werbung oder Inhalte sehen. Das betrifft vor allem die Verwendung von Algorithmen für personalisierte Werbung. Werbetreibende müssen klar kommunizieren, auf welcher Grundlage Anzeigen ausgespielt werden.
Datenschutz und Einwilligung: Der DSA baut auf den bereits durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gesetzten Rahmen auf und verstärkt den Fokus auf den Schutz persönlicher Daten und die Einwilligung der Nutzer. Marketingstrategien müssen die Einwilligung der Nutzer für das Sammeln und Verwenden ihrer Daten für Werbezwecke sicherstellen.
Zielgruppenansprache: Beim Targeting müssen Marketer besondere Vorsicht walten lassen, um sicherzustellen, dass ihre Methoden nicht invasiv sind und die Privatsphäre der Nutzer respektieren. Besonders der Schutz von Minderjährigen wird hervorgehoben, was bedeutet, dass Werbetreibende sicherstellen müssen, dass ihre Inhalte und Targeting-Methoden für Kinder geeignet sind.
Inhaltliche Verantwortung: Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Werbung nicht zu illegalen Inhalten beiträgt oder diese fördert. Das erfordert eine sorgfältige Überprüfung der Inhalte und der Plattformen, auf denen die Werbung geschaltet wird.
Beschwerdemechanismen: Werbetreibende und Plattformen müssen effektive Mechanismen einrichten, um Beschwerden von Nutzern über Werbeinhalte zu bearbeiten. Das kann die Notwendigkeit von Prozessen zur Überprüfung und ggf. zum Rückzug von Anzeigen umfassen.
Verantwortlichkeit und Risikomanagement: Unternehmen müssen bewerten, welche Risiken ihre Marketingpraktiken darstellen können, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung illegaler Inhalte oder die Beeinträchtigung von Verbraucherrechten. Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um diese Risiken zu minimieren und darüber Bericht erstatten.

Insgesamt bedeutet die Anpassung an den DSA für digitales Marketing, dass Unternehmen einen stärkeren Fokus auf Ethik, Transparenz und Nutzerschutz legen müssen. Dies könnte auch als Chance gesehen werden, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, indem man zeigt, dass man ihre Rechte und ihre Sicherheit ernst nimmt.

Wie unterscheiden sich DSGVO und DSA?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Digital Services Act (DSA) sind beides bedeutende Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die das digitale Umfeld prägen, sich jedoch in ihren Zielen, Anwendungsbereichen und spezifischen Regelungen unterscheiden. Hier sind die Hauptunterschiede zwischen DSGVO und DSA:

Zielsetzung und Fokus

DSGVO: Die DSGVO konzentriert sich auf den Schutz personenbezogener Daten und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger der EU. Ihr Hauptziel ist es, den Einzelpersonen Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben und einheitliche Regeln für den Datenschutz innerhalb der gesamten EU zu etablieren.
DSA: Der DSA zielt darauf ab, ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen, indem er die Verbreitung illegaler Inhalte bekämpft und die Transparenz und Verantwortlichkeit digitaler Dienste verbessert. Er konzentriert sich auf die Regulierung von Online-Plattformen und Suchmaschinen, um Nutzerrechte zu stärken und systemische Risiken anzugehen.

Anwendungsbereich

DSGVO: Sie gilt für alle Organisationen (innerhalb und außerhalb der EU), die personenbezogene Daten von Personen in der EU verarbeiten. Die DSGVO ist umfassend und betrifft praktisch jede Art der Datenverarbeitung.
DSA: Der DSA wendet sich speziell an Anbieter von Vermittlungsdiensten, einschließlich sozialer Netzwerke, Online-Marktplätze und Suchmaschinen, die in der EU tätig sind, unabhängig von ihrem Standort. Er richtet sich insbesondere an die Art und Weise, wie diese Dienste betrieben werden und interagieren mit ihren Nutzern und Inhalten.

Regelungen

DSGVO: Enthält detaillierte Vorschriften zum Datenschutz, einschließlich der Notwendigkeit einer expliziten Einwilligung zur Datenverarbeitung, des Rechts auf Datenlöschung („Recht auf Vergessenwerden“), der Datenportabilität und der Pflicht zur Meldung von Datenschutzverletzungen.
DSA: Führt Vorschriften für Online-Plattformen ein, um illegale Inhalte zu bekämpfen, die Transparenz von Werbung und Algorithmen zu erhöhen, die Rechte der Nutzer zu stärken und systemische Risiken zu bewerten und zu mindern.

Durchsetzung

DSGVO: Die Durchsetzung liegt hauptsächlich bei den nationalen Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten, die die Befugnis haben, bei Verstößen gegen die Verordnung hohe Bußgelder zu verhängen.
DSA: Die Europäische Kommission spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Einhaltung des DSA, insbesondere bei sehr großen Online-Plattformen. Der DSA etabliert ein neues Aufsichtssystem, das nationale und EU-weite Aufsichtsbehörden umfasst.

Zusammenfassung

Obwohl sowohl die DSGVO als auch der DSA auf die Schaffung eines sichereren und gerechteren digitalen Raumes in der EU abzielen, fokussieren sie sich auf unterschiedliche Aspekte des digitalen Lebens: Die DSGVO auf den Datenschutz und die Privatsphäre, der DSA auf die Regulierung von Online-Diensten und Plattformen zur Verbesserung der Sicherheit und Transparenz online. Beide ergänzen einander und sind Teil des umfassenderen Rechtsrahmens der EU für die digitale Wirtschaft.

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Bild via dalle-e & Agentur Gerhard

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